Verbraucherkredite: BGH stärkt Rechte von Bankkunden

Banken haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen. Tausende von Verbrauchern können jetzt Geld zurückverlangen

 

Bank kündigt Verbraucherkredit und verlangt Vorfälligkeitsentschädigung

 

Der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertretene Kläger war als BGB-Gesellschafter Miteigentümer eines Grundstücks, dessen Erwerb die Kreissparkasse Böblingen finanziert hatte. Nachdem seine Mitgesellschafter nicht mehr in der Lage waren, die fälligen Raten zu bezahlen, kündigte die Sparkasse die beiden Verbraucherdarlehen 2010 und 2011. Neben den noch offenen Darlehensforderungen verlangte sie Verzugszinsen und jeweils eine Vorfälligkeitsentschädigung. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlte der Kläger die Vorfälligkeitsentschädigung. Diese forderte er anschließend zurück, weil er der Ansicht war, dass die Sparkasse zusätzlich zu dem Verzugszins nicht auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könne.

 

Bundesgerichtshof gibt Verbraucher Recht

 

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart haben die Klage abgewiesen und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Sparkasse beide Schadensersatzzahlungen (Verzugszins und Vorfälligkeitsentschädigung) verlangen könne. Das sah der Bundesgerichthof anders. Am 19.01.2016 entschieden die Karlsruher Richter, dass eine Bank, die einen Verbraucherkredit kündige und diesen zur sofortigen Rückzahlung fällig stelle, neben dem gesetzlichen Verzugszins nicht auch noch pauschal eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könne. Nach den einschlägigen Vorschriften im BGB erhalte sie nach der Kündigung Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins (zurzeit 4,17 p.a.) bzw. bei Immobiliarkrediten 2,5 % über dem Basiszins (zurzeit 1,67 %). Die Bank könne zwar einen über diesen Verzugszins hinausgehenden Schaden geltend machen, müsse ihn jedoch im Einzelnen begründen. Den vertraglichen Zins könne die Bank nach der Kündigung – so der BGH – jedenfalls nicht mehr verlangen.

 

Bundesgerichtshof schafft Klarheit

 

Mit diesem Urteil schafft der Bundesgerichtshof in einer seit längerem umstrittenen Rechtsfrage nunmehr Klarheit. Der ehemalige Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen Senats beim Bundesgerichtshof hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Januar 2013 bereits in diese Richtung geäußert. Da die beklagte Bank die Forderung daraufhin anerkannte, konnte der Bundesgerichtshof aber kein Urteil fällen.

 

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Stefan Allmendinger, Partner der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte, erklärt zu den Auswirkungen des Urteils: „Jetzt haben Tausende von Verbrauchern gute Aussichten, von Banken oder Sparkassen zu Unrecht verlangte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück zu bekommen.“ Dies gilt auch für Fälle, in denen das Kreditinstitut Sicherheiten verwertet hat und die Erlöse mit ihrer Forderung einschließlich der Vorfälligkeitsentschädigung verrechnet hat.

 

Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen, in diesem Fall der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Widerrufsbelehrungen/Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung.

 

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

 

Direkter Link zum Kontaktformular:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=864ed6a7720dafdf8a7450f5fa94d2ab

 

Vbutalm

 

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Konnten wir Ihnen weiterhelfen?

Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. In Frage kommen dafür sowohl kleine als auch größere Geldbeträge. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger-und Verbraucherschutz Projekte bei. Danke!

Für Ihre Zuwendung können Sie den „bitte zahl en“ Button verwenden.

http://antwort-erbeten.de/unterstuetzerliste

 

Rechtshinweis

Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird ausschließlich von BSZ e.V. Vertragsanwälten erbracht. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch die BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

 

 

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass von beiden Seiten aktiver Anlegerschutz betrieben wird!

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s