ING DiBa verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen

Die ING DiBa hat damit zu kämpfen, dass sie insbesondere in den Jahren 2005 und 2006, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei den Immobilienkrediten verwendete. Da das noch geltende Recht für diese Fälle keinen Beginn der Widerrufsfrist vorsieht, haben Verbraucher, die bei Vertragsschluss von der ING DiBa fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ein sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht“.

 

Noch heute können sie deshalb ihre Darlehensverträge bei der ING DiBa widerrufen.

 

Ein solcher Widerruf von Kreditverträgen bei der ING DiBa ist deutlich billiger und einfacher als eine Kündigung. Es sind keine Kündigungsfristen einzuhalten und es fällt vor allem keine sog. Vorfälligkeitsentschädigung an, die regelmäßig für den Fall der Kündigung vereinbart ist. Folglich können sich Verbraucher schnell und einfach von ihrem teuren  Altkredit lösen und sich zugleich um ein neues Darlehen zu den heute historisch niedrigen Zinsen kümmern. Auf diesem Weg lassen sich viele Tausend Euro einsparen.

 

Nach Bundeskabinettbeschluss vom 27.1.2016 ist Eile beim Widerruf gegenüber ING DiBa geboten. Der Bundestag verhandelt ein neues Gesetz am 18.2.2016 im Bundestag! Somit ist wegen eines von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurfs vom 27.1.2016 für Verbraucher höchste Eile geboten, wenn diese Chance gegenüber der ING DiBa noch genutzt werden soll.

 

Denn das neue Gesetz für Immobilienkredite sieht vor, zeitnah eine absolute Widerrufsfrist auch für Fälle fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträge einzuführen. Für Altfälle soll dann nur noch bis allerspätestens 21.6.2016 ein Widerruf möglich sein.

 

Grundsätzliche Voraussetzung für die Zurechnung von Fehlern in Widerrufsbelehrungen an die ING DiBa, ist, dass die ING DiBa bei der Erstellung der Widerrufsbelehrungen vom gesetzlichen Muster abwich. In den Widerrufsbelehrungen der ING DiBa zwischen 2005 und 2006 lagen aber erhebliche Abweichungen vor.

 

So stand die Überschrift „Widerrufsbelehrung“. Es fehlte der Abschluss unter der Widerrufsbelehrung mit Ort, Datum, Unterschriftsleiste und den Wörtern „Ende der Widerrufsbelehrung“  und die ganze Belehrung war in der 1. Person Singular bzw. Plural verfasst, statt in der Anredeform.

 

Folglich sind diese Fehler der ING DiBa zuzurechnen. Der Widerruf hat gute Chancen.

 

Einer dieser Fehler war, dass die ING DiBa regelmäßig das Wort „frühestens“ im Zusammenhang mit dem Beginn der Widerrufsfrist verwendete. Wovon genau der Fristbeginn tatsächlich abhing, wurde im Text nicht klar. Es wurde der Verbraucher ratlos zurückgelassen und er konnte sich nicht sicher sein, wann der Fristlauf tatsächlich begann (und endete).

 

Ein weiterer Fehler war, dass die ING DiBa ihren Kreditnehmern gegenüber verschwieg, dass auch für die ING DiBa im Falle eines Widerrufs durch den Kreditnehmer eine Erstattungsfrist gilt. Innerhalb dieser Frist muss sie erhaltene Zahlungen zurückgewähren.

 

Diese Information hat für Kreditnehmer für die Planung der eigenen Liquidität von erhebliche Bedeutung und ist deshalb besonders wichtig.

 

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG 2006

Allianz Lebensversicherung AG 2007

AXA Lebensversicherung AG 2009

Berliner Bank 2007 bis 2009

Berliner Sparkasse 2008

Commerzbank 2010

DEVK Allgemeine Lebensversicherung AG 2010

DKB 2006 bis 2007

DSL Bank 2007 bis 2008

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 2005

Hamburger Sparkasse

Mittelbrandenburgische Sparkasse

DSL Bank – früher Postbank

 

Wenn auch Sie Ihren Vertrag und die darin enthaltene Widerrufsbelehrung überprüfen lassen wollen, sollten Sie das Angebot einer kostenlosen Vorprüfung nutzen.

 

Die Anlegerschutzanwälte bieten den Fördermitgliedern der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Unterlagen an. Einem Widerruf sollte immer eine umfassende Prüfung der konkreten Belehrung vorausgehen. Denn ein erfolgreicher Widerruf hängt von einer handfesten juristischen Argumentation zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung ab.

 

Prüfen Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs ihrer Kredit, Lebens- oder Rentenversicherungsverträge. Sie sind sich unsicher, ob bei Ihrem Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit besteht? Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen, in diesem Fall der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf.

 

Weitere Informationen und einen Antrag zum Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf. können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

 

Direkter Link zum Kontaktformular:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=9d30d799f193da5cecf8ebe46a31c29c

 

Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.02. 2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhalts sind nicht berücksichtigt.

 

steff

 

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