Der in KfW-Darlehensverträgen vereinbarte Auszahlungsabschlag ist unwirksam.

Der in KfW-Darlehensverträgen vereinbarte Auszahlungsabschlag ist unwirksam, wenn der Kredit nach dem 11. Juni 2010 einem Verbraucher gewährt wurde. Das entschied der BGH am 16.2.2016. Der BGH enttäuschte damit Darlehensnehmer mit älteren Verträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 16.2.2016 mit der Zulässigkeit von Abschlägen bei der Auszahlung von Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) befasst.

 

Die beklagten Banken behielten im Rahmen von Darlehen, die sie den klagenden Kreditnehmern aus Fördermitteln der KfW gewährten, einen Auszahlungsabschlag in Höhe von vier Prozent des jeweiligen Darlehensnennbetrages ein. Zur Refinanzierung hatten die Banken mit der KfW jeweils Darlehensverträge abgeschlossen, die ebenfalls Auszahlungsabschläge in Höhe von vier Prozent des Nennbetrages zugunsten der KfW vorsahen.

 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat auf die Revision eines Kreditnehmers die Sache an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Es soll feststellen, ob der nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Darlehensvertrag ein Verbraucherdarlehen oder aber ein Förderdarlehen für gewerbliche Zwecke* betrifft.

 

Wäre das – nicht grundpfandrechtlich besicherte – Darlehen als Verbraucherdarlehen zu qualifizieren*, wäre die zwischen der beklagten Bank und dem Darlehensnehmer vereinbarte Abschlagsklausel unwirksam, so der BGH. Sie weicht nämlich zum Nachteil des Verbrauchers von der am 11. Juni 2010 in Kraft getretenen Regelung des § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab, nach der die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits nicht höher sein darf als 1 Prozent des vorzeitig zurück gezahlten Betrags (BGH, Urt. v. 16.02.2016, Az. XI ZR 96/15).

 

Das gilt aber nur für nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge über aus Fördermitteln der KfW gewährte Darlehen.

 

Die Vorschrift des § 592 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf vor diesem Datum abgeschlossene Verträge keine Anwendung. Andere Gründe, warum die Vereinbarung im Vertrag zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer unwirksam sein sollte, sehen die Karlsruher Richter nicht.

 

Die umstrittene Klausel lautete: „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr.“

 

Die Risikoprämie unterstellt der Senat schon nicht der AGB-rechtlichen Kontrolle, da sie als Ausgleich für die Möglichkeit des Darlehensnehmers, ohne Vorfälligkeitsentschädigung jederzeit das Darlehen abzulösen, eine zusätzliche Leistung der Bank darstelle.

 

Die Bearbeitungsgebühr hingegen unterliege zwar der AGB-Kontrolle, halte ihr aber auch stand. Der bepreiste Aufwand diene der Beschaffung des Förderdarlehens und entstehe damit bei der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch das Kreditinstitut. „Dass dieser Aufwand nicht unmittelbar bei dem beklagten Kreditinstitut entstanden ist, sondern von diesem einem Dritten, hier der KfW, zu erstatten ist, ändert an der Kontrollfähigkeit der Klausel nichts“, so der BGH.

 

Diese benachteilige Verbraucher aber nicht unangemessen, weil das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist. Der Senat stellt ab auf die mit diesen verfolgten Förderungszwecke. Die KfW als staatliche Förderbank im Besitz von Bund und Ländern unterstützt Privatpersonen und Unternehmen mit zins- günstigen Krediten. In den wirtschaftlichen Vorteilen solcher Förderdarlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr nach Ansicht des Senats auf.

 

Kreditnehmer von Förderkrediten, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sollten daher die Kreditverträge mit der KFW durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen klassen.

 

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Steffens hat einige Erfahrung auf diesem Gebiet in außergerichtlichen und gerichtlichen Fällen und auch „Finanztip“, das gemeinnützige Online-Verbrauchermagazin empfiehlt bei Widerruf von Immobiliendarlehen ausdrücklich die Kanzlei Steffens als spezialisierte Kanzlei. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Karl-Heinz Steffens ist seit 10 Jahren erfolgreich im Bankrecht tätig.

 

Die Anlegerschutzanwälte der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf bieten den Fördermitgliedern der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Unterlagen an. Einem Widerruf sollte immer eine umfassende Prüfung der konkreten Belehrung vorausgehen. Denn ein erfolgreicher Widerruf hängt von einer handfesten juristischen Argumentation zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung ab.

 

Prüfen Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs ihrer Kredit, Lebens- oder Rentenversicherungsverträge. Sie sind sich unsicher, ob bei Ihrem Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit besteht? Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen, in diesem Fall der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf.

 

Weitere Informationen und ein Anmeldeformular zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf  können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

 

Direkter Link zum Kontaktformular:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=43ed90d2ff1da5c2b758e4845ed8dd1c

steff

 

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Konnten wir Ihnen weiterhelfen?

Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. In Frage kommen dafür sowohl kleine als auch größere Geldbeträge. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger-und Verbraucherschutz Projekte bei. Danke!

Für Ihre Zuwendung können Sie den „bitte zahlen“ Button verwenden.

http://antwort-erbeten.de/unterstuetzerliste

 

Rechtshinweis

Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird ausschließlich von BSZ e.V. Vertragsanwälten erbracht. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch die BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

 

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass von beiden Seiten aktiver Anlegerschutz betrieben wird!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s