BGH: WIDERRUF AUCH BEI UNWESENTLICHEN BELEHRUNGSFEHLERN MÖGLICH

Sobald eine Bank oder Sparkasse auch nur geringfügige inhaltliche Abweichungen vom Muster in ihre Widerrufsbelehrung eingearbeitet hat, kann sie sich nicht mehr auf Schutzwirkung berufen, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juli 2016 unmissverständlich fest (XI ZR 564/15).

„Im Klartext heißt das, dass diese Immobiliendarlehen wirksam widerrufen werden konnten und Immobilienkredite, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, dann auch immer noch widerrufen werden können“, erklärt BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Jessica Gaber.

In seiner jetzt veröffentlichten ausführlichen Urteilsbegründung schnürten die Karlsruher Richter die Grenzen für eine erlaubte Abweichung vom Muster äußerst eng. Unschädlich seien Abweichungen demnach nur dann, wenn die Deutlichkeit der Belehrung dadurch nicht geschmälert werde, z. B. durch das Einrücken oder Zentrieren von Überschriften oder den Verzicht auf eine Einrahmung. Nicht zulässig ist es hingegen, wenn Bearbeitungshinweise, z. B. in Form von Fußnoten, in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden. Entscheidend sei dabei nicht, ob der Widerruf wegen der Belehrungsfehler nicht in der vorgesehenen Frist ausgeübt wurde. Entscheidend sei nur, ob die Belehrung durch ihre missverständlichen Formulierungen geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Dann werde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerruf könne auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam erfolgen.

Auch sei das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht verwirkt. Nur weil der Verbraucher sein Widerrufsrecht noch nicht ausgeübt habe, könne das Kreditinstitut daraus nicht schließen, dass er dies auch künftig nicht tun werde. Ebenso sei es unwesentlich, wie wichtig der Fehler ist, der zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führe. Denn, so der Senat wörtlich: „Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht.“ Rechtsanwältin Gaber: „Mit anderen Worten: Kleinste Fehler in der Widerrufsbelehrung können dem Verbraucher die Möglichkeit des Widerrufs noch Jahre nach Vertragsabschluss eröffnen.“ Denn der Gesetzgeber macht keinen Unterschied zwischen wesentlichen und unwesentlichen Belehrungsmängeln.

„Für Verbraucher, die ihr zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenes Immobiliendarlehen fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 widerrufen haben, ist das Urteil eine Steilvorlage ihren Widerruf auch gegenüber der Bank oder Sparkasse durchzusetzen. Ebenso wird der Widerruf von jüngeren Immobiliendarlehen durch dieses Urteil erleichtert. Denn der BGH hat den wichtigsten Argumenten der Kreditinstitute eine klare Absage erteilt“, so die BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin.

Wenn es um die Verfolgung oder die Abwehr möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Die Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern daher, ihre Ansprüche, die sich sowohl aus einer fehlerhaften Anlageberatung, fehlerhaften Darstellungen im Emissionsprospekt oder aus vielen anderen Gründen ergeben können, von einer auf kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. So ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, gibt es die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehens Widerruf anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.10.2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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