KLAUSEL ZU INDIVIDUALBEITRAG BEI DARLEHEN UNWIRKSAM – URTEIL RECHTSKRÄFTIG

Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15). Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank ihre Revision zurückgezogen hat, wie der BGH mitteilt.

Ursprünglich hätte am 22. November unter dem Aktenzeichen XI ZR 450/15 über die Zulässigkeit eines solchen laufzeitunabhängigen einmaligen Individualbeitrags bei Verbraucherdarlehen vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden sollen. Ein Verbraucher hatte auf die Rückzahlung eines solchen Beitrags in Höhe von rund 1800 Euro geklagt. Den hatte die Bank beim Abschluss eines „Individual-Kreditvertrags“ über einen Nettokreditbetrag in Höhe von knapp 63.000 Euro erhoben.

Das Landgericht Mönchengladbach hatte der Klage stattgegeben. Denn dieser Individualbeitrag verstoße gegen das Transparenzgebot und es sei nicht ersichtlich wofür er überhaupt gezahlt werden müsse. Eine nennenswerte Gegenleistung sei nicht erkennbar. Bei dem Individualbeitrag handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung und damit um eine vorformulierte Klausel. Der Verbraucher habe auch keine Möglichkeit zu vergleichen, ob andere Kredit-Angebote für ihn günstiger wären. Da diese Klausel gegen das Transparenzverbot verstoße, sei sie unwirksam, entschied das LG.

„Der betroffene Verbraucher kann sich nun freuen, dass das Urteil rechtskräftig ist und er die Gebühr zurückerhält. Auf der anderen Seite ist es schade, dass eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des BGH ausbleibt. Denn derartige Klauseln, die im Grunde nichts anderes als eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr sind, lassen sich in verschiedenen Kreditverträgen finden. Verbraucher haben aber in jedem Fall gute Aussichten, sich diese Gebühren zurückzuholen“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Christof Bernhardt.

Wenn es um die Verfolgung oder die Abwehr möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. So ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, gibt es die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Finanzierung anschließen.

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cp

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.11.2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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