ECI (Energy Capital Invest: Urteil des Landgerichts Stuttgart

Landgericht Stuttgart bestätigt Unwirksamkeit der Einbringung der ECI US Öl- und Gasfonds GmbH & Co. KG-Gewinnbeteiligungsrechte in die luxemburgische Deutsche Oel- & Gas S.A.

Die ECI (Energy Capital Invest) hatte unter anderem die US Öl- und Gasfonds  XI, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII und XVIII GmbH & Co. KG aufgelegt. Im Rahmen einer so bezeichneten „konzernbezogenen Geschäftseinbringung“ hatte die die Geschäftsführung der Fonds unter Mitwirkung der Treuhandkommanditistin, der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, beschlossen, die Gewinnbeteiligungsrechte der vorgenannten Fonds in die Deutsche Oel- & Gas S.A. in Luxemburg (DOG S.A.), gegen Aktien dieser einzubringen.

Damit wurden die Anleger als Gesellschafter der Fonds ungefragt quasi über Nacht zu Aktionären der DOG S.A.. Die Anleger welche als Treugeber eine Kommanditbeteiligung gezeichnet hatten, erhielten nun eine Berechnung, wonach ihnen vermeintlich der Nennwert ihrer Kommanditbeteiligung in Aktien angewachsen sei. Zu allem Überfluss wurde diesen Aktien einer nicht börsennotierten luxemburgischen Société Anonyme, mit wohlgemerkt fraglicher Eigenbewertung, eine Vinkulierung von 3 Jahren auferlegt, die einen Handel untersagt.

Gegen diese „Umwandlung“ hat ein Gesellschafter des Fonds XV noch im November 2015 geklagt und nun vom Landgericht Stuttgart unter dem Az. 38 O 79/15 KfH mit Urteil vom 28.11.2016 Recht erhalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht ist der Auffassung, dass die gesamte Einbringung unwirksam ist!

Bezüglich der GmbH & Co. KG-Fonds hat die Geschäftsführung  nach Auffassung von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Adrian Wegel eigenmächtig ohne die Zustimmung der Anleger diese aufgelöst und durch eine so bezeichnete „konzernbezogene Einbringung“, bereits zum 30.09.2015,  ihre Gewinnbeteiligungsrechte und damit ihren wesentlichen Geschäftsbetrieb, in die Deutsche Oel & Gas S.A. aufgehen lassen. Hierüber informierte sie, fast schon beiläufig, mit Schreiben von Mitte Oktober 2016. Die Anleger wurden schlichtweg vor vollendete Tatsachen gestellt und haben nun an Stelle ihrer vorherigen KG-Anteile, Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. erhalten.

Es gibt für solch ein Vorgehen – ohne Zustimmung der betroffenen Anleger – keine Rechtsgrundlage. Auffällig war auch, die bereits benannte „Sperrfrist“ zum Verkauf der Aktien, sowie dass sogar die Zinszahlungen in Aktien erfolgen sollen. Grund dieser „Umwandlung“ ist offensichtlich die einzelnen Fondsgesellschaften in die Lage zu versetzt, keine Liquidität, d.h. Geld, in die Hand nehmen zu müssen, um die Zinszahlungen und Ausschüttungen, aber auch etwaige Rückzahlungen aus auslaufenden (ehemaligen) Fondsanteilen, leisten zu müssen. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob tatsächlich Liquidität fehlt beziehungsweise fehlen würde, um die Forderungen der Gesellschafter zu bedienen, beziehungsweise bedienen zu können.

Anleger der betroffenen Fonds sollten die aktuelle Entwicklung kritisch sehen und rechtlichen Rat einholen. Eine abschließende juristische Einschätzung ist selbstverständlich dem Einzelfall vorbehalten. Wir weisen darauf hin, dass wir die Einschätzung lediglich auf der Grundlage der hier bisher vorliegenden Unterlagen vorgenommen haben.

Der BSZ e.V. hat daher die Interessengemeinschaft „ECI Fonds/ Deutsche Oel- & Gas S.A.“ gegründet.

Wenn es um die Verfolgung oder die Abwehr möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. So ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, gibt es die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ECI (Energy Capital Invest anschließen.

Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft ECI (Energy Capital Invest kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36a

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu        www.anwalts-toplisten.de

aw

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Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.

Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.12.2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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