Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde

Selbst der Widerruf von seit 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen kann sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen noch lohnen. Und er kann aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch immer noch möglich sein. Einen interessanten Aspekt dazu liefert ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 434/15). Dabei ging es um den Widerruf eines im August 2010 abgeschlossenen Darlehens zur Immobilienfinanzierung.

Bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, muss der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung verschiedene Pflichtangaben erhalten. Erst wenn er diese Pflichtangaben erhalten hat, beginnt die Widerrufsfrist. In dem Fall vor dem BGH hatte eine Sparkasse auch drei Pflichtangaben beispielhaft aufgeführt, u.a. die Nennung der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde. „Der BGH bemängelte zwar nicht, dass dies nicht die für das Immobiliendarlehen relevanten Pflichtangaben waren. Aber der Beginn der Widerrufsfrist sei von der Nennung der Aufsichtsbehörde abhängig gemacht worden – und die wurde tatsächlich nicht genannt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde. Ob der Widerruf wirksam erfolgt ist, muss nun noch einmal das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheiden“, erklärt BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Jessica Gaber.

Dieser und andere Fehler dürften sich in verschiedenen Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, finden lassen. „Nach dem BGH-Urteil dürfte der Widerruf dieser Darlehen auch heute noch möglich sein. Für viele Verbraucher dürfte sich der Blick in die Widerrufsbelehrung lohnen“, so Rechtsanwältin Gaber.

Immobiliendarlehen, die vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Doch selbst wenn der Widerruf fristgerecht erfolgt ist, verweigern immer noch viele Banken die Anerkennung. Rechtsanwältin Gaber: „Die Rechtslage spricht aber in den meisten Fällen für die Verbraucher. Banken-Argumenten wie Verwirkung oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts hat der BGH längst eine Absage erteilt. Daher stehen die Aussichten gut, den Widerruf auch durchzusetzen.“

Wenn es um die Verfolgung oder die Abwehr möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. So ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, gibt es die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf anschließen.

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cp

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.12.2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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