BGH: DARLEHEN KÖNNEN TROTZ AUFHEBUNGSVEREINBARUNG WIDERRUFEN WERDEN

Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Verbraucherdarlehen auch dann noch widerrufen werden kann, wenn mit der Bank eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde (Az.: XI ZR 381/16).

Für die Wirksamkeit des Widerrufs ist einzig die fehlerhafte Widerrufsbelehrung entscheidend. Dies gelte auch dann, wenn der Verbraucher im persönlichen Gespräch mit dem Bankberater möglicherweise korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

In Karlsruhe ging es um den Widerruf eines 2006 geschlossenen Immobiliendarlehens. Die Widerrufsbelehrung enthielt die Formulierung, dass die Widerrufsfrist beginne, wenn der Verbraucher eine Ausfertigung der Widerrufsbelehrung sowie die Vertragsurkunde, den schriftlichen Vertragsantrag bzw. eine Abschrift davon erhalten habe. Die Verbraucher schlossen 2014 eine Aufhebungsvereinbarung mit der Bank und tilgten das Darlehen vorzeitig. Außerdem zahlten sie die von der Bank verlangte Vorfälligkeitsentschädigung. Wenig später widerriefen sie den Darlehensvertrag und klagten auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bis vor den BGH.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Bewertung der Widerrufsbelehrung objektiv erfolgen muss. Im vorliegenden Fall sei der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig definiert. Die Belehrung ließe auch den Schluss zu, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers beginne. Daher sei die Belehrung fehlerhaft und könne auch nicht durch ein gemeinsames Verständnis der Vertragsparteien korrigiert werden. Der Verbraucher müsse zwingend in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt werden, so der BGH.

Der Wirksamkeit des Widerrufs stehe auch nicht entgegen, dass zwischen den Parteien eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde.

„Das aktuelle Urteil des BGH bestätigt noch einmal deutlich, dass Verbraucherdarlehen wirksam widerrufen werden können, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Weder kommt es auf die Motivation für den Widerruf noch auf mündliche Richtigstellungen der fehlerhaften Belehrung an. Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen fristgerecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen haben, haben daher in der Regel auch gute Aussichten, den Widerruf gegen die Banken durchzusetzen und ggf. eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuverlangen“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi.

Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des „ewigen Widerrufsrecht“ betroffen. Sie können im Falle einer fehlerhaften Belehrung auch heute noch widerrufen werden.

Für Fördermitglieder der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Darlehenswiderruf“ prüfen die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  kostenlos, ob die Voraussetzungen für den Darlehenswiderruf vorliegen.

Auch Sie wollen Ihre Verträge professionell überprüfen lassen und sich auf den letzten Stand der Dinge bringen lassen? Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  stehen für Ihre Fragen gerne jederzeit zur Verfügung.

Weitere Anleger können sich im Rahmen der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf von den BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten kostenlos beraten lassen. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Darlehenswiderruf anschließen.

Wenn es um die Verfolgung oder die Abwehr möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. So ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.

Prozessfinanzierung

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft bei einem Streitwert ab 50. 000.- Euro gerne, ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht – geht also der Prozess verloren – fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! – Sie haben nicht das geringste Risiko!

Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, gibt es die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Darlehenswiderruf anschließen.

Weitere Informationen so wie ein Antrag zur Aufnahme in die  BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf  können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36a

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

cp

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                     www.anwalts-toplisten.de

Wir bauen auf Ihre Unterstützung!

Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Der BSZ®  e.V. finanziert seit 18 Jahren  seine Tätigkeit ohne öffentliche Mittel und nimmt keine Steuerprivilegien in Anspruch.  Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger- und  Verbraucherschutz Projekte bei.  Danke!

a basket of money for donations and gratuities

Für Ihre Zuwendung können Sie den „bitte zahlen Button“ verwenden. (PayPal oder alle gängigen Kreditkarten). Sie überweisen mit PayPal-Sicherheit & Datenschutz.

Rechtshinweis

Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.

“RECHT § BILLIG“ DER NEWSLETTER DES BSZ E.V. JETZT ABO FÜR DAS JAHR 2017 SICHERN.

Anmeldung zum Newsletter.

bsz-logo-anlegerschutz160x160-1

 

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s