Auto-Kartell: Falsche Empörung! – Dieselmanipulation: Betrug auf Kosten der Autofahrer?

Der Spiegel spielt immer noch auf Empörung: »VW, Porsche, Audi, Daimler, BMW – Was den Autokonzernen jetzt droht«. schreibt er in seinen Schlagzeilen. Und deutlich vorsichtiger: »Es könnte einer der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden: Fünf große Autokonzerne haben sich nach SPIEGEL-Recherchen heimlich abgesprochen – auch über die Abgasreinigung für Diesel.

Zwei Jahre gibt es ihn schon, den Dieselskandal.

Was hat sich geändert: Nichts!  Für die VW-Dieselautos hat die Behörde ein Softwareupdate genehmigt von dem Insider genau wissen, dass es die Autos nicht sauberer machen wird. Wie FOCUS Online nun aktuell meldet, müssen sich die Besitzer von VW-, Audi-, Skoda- und Seat-Fahrzeugen mit manipulierten VW-Dieselmotoren auf den Verlust ihrer Zulassung einstellen, wenn sie das umstrittene Software-Update ablehnen. Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folgt, dem legen die Behörden nach Informationen von FOCUS Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssen dafür auch noch zahlen.

Teuer dagegen wurde der Dieselbetrug für VW in den USA.

Ungefähr 20 Milliarden Euro musste VW für Strafen und Entschädigungen berappen. In den USA wurden die manipulierten Dieselautos aus dem Verkehr gezogen. In Deutschland sind sie weiterhin auf den Straßen unterwegs und schädigen die Gesundheit der Bevölkerung. Laut der Europäischen Umweltbehörde sollen jährlich über 10 000 Menschen in Deutschland an überhöhten Stickoxidemissionen sterben.

Was der Spiegel jetzt angeblich nach zweijährigen Recherchen herausfand  – heiße Luft, denn die Absprachen bei der Abgasnachbehandlung sind nicht neu. Schon am 22.Januar1996 hatte der Spiegel selbst unter der Überschrift „Giftige Minute – Fünf deutsche Autohersteller machen gemeinsame Sache: bei der Reinigung von Abgas“  bereits darüber berichtet, allerdings ohne einen Skandal darin zu vermuten sondern mit der kritischen Bemerkung dass der Aufbruch in die gemeinsame Abgasforschung „mit reichlicher Verspätung“ komme.

Das ADA „Abgaszentrum der Automobilindustrie“ mit Sitz im Porsche-Entwicklungszentrum Weissach war ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen, Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW  und existierte seit dem Jahr 1996. „Im Auftrag unserer Gesellschafter betreiben wir Vorentwicklung auf dem Gebiet der Abgasnachbehandlung an Otto- und Dieselmotoren in Personenkraftwagen“, heißt es in der Satzung der ADA. Von Kartell oder geheim, keine Spur. Man hatte eine eigene Webseite und war ordentlich beim Finanzamt angemeldet. Auch das Kartellamt fand daran nichts auszusetzen.

Offensichtlich haben beinahe alle Autohersteller mit Softwareprogrammen die Abgasreinigung manipuliert. Die zuständigen Behörden haben diese Tricks gekannt – und geduldet. Ob es sich nun um einen massenhaften Abgasbetrug aus einem geheimen Kartell heraus handelt, bleibt abzuwarten, ist aber nach den gemachten Erfahrungen diesem Geflecht aus Industrie und Politik durchaus zuzutrauen.

Noch ist die Faktenlage dünn. Die wenigen bekannten Tatsachen unterstützen alles andere als eine umfassende Verschwörung der Autohersteller. Klar, das sind keine Betbrüder, gebenedeit und gesalbt bis in alle Ewigkeit. Sie setzen ihre Interessen knallhart durch.

Sogenannte Experten rechnen aber trotzdem jetzt schon mit milliardenschweren Strafen und machen sich angeblich Sorgen um das Image der deutschen Autoindustrie. Viele Rechtsanwälte versuchen jetzt schon möglichst viele Autofahrer einzusammeln. Was dann außer der Gebührenrechnung kommt, steht noch in den Sternen.

Statt Kommunen, Land und Bund nun selbst die Initiative ergreifen und die notwendigen Maßnahmen anordnen,  lassen die sich nun von angeblichen Umweltschützern die auf der Abgasempörungswelle reiten und ihr Geschäft machen, am Nasenring durch die Manege führen.

So klagt zum Beispiel die umstrittene Deutsche Umwelthilfe DUH gegen Diesel-Autos auch in der Stuttgarter Innenstadt. Die DUH klagt darauf, dass das Land Baden-Württemberg Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart erlässt. Die DUH klagt auch in anderen Städten. »Report München« listet Klagen der DUH gegen insgesamt 16 deutsche Städte und sieben Bundesländer auf. Das hat die Organisation bereits vor einem Jahr in Düsseldorf getan, als sie forderte, Dieselautos die Einfahrt in die Stadt am Rhein zu verwehren. Die Verwaltungsrichter gaben der DUH Recht; das Urteil liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Doch dort dürfte es noch lange liegen, weil Richter gewechselt haben, und die neuen sich erst einlesen müssen.

Was denken die Bürger?

Nicht wenig Autofahrer machen sich Gedanken darüber, ob sie mit ihrem Diesel auch noch in Zukunft in die Innenstädte fahren können. Bei einer Neuanschaffung stehen die Käufer vor dem Problem Diesel oder Benziner? Über Elektroantrieb denken die wenigsten Käufer nach.

Allerdings bilden sich viele Bürger auch Ihre Meinung über die Rolle der Politik bei diesem Skandal.

Sie fragen sich auch weshalb nur der US-Autokäufer Entschädigung erhält und sein Fahrzeug zurückgeben kann. Warum muss er in Deutschland selbst vor Gericht ziehen und sich einer „mal so und mal so“ Rechtsprechung unterwerfen. Auch die Frage, wie den Autobauern ein Softwareupdate genehmigt werden konnte, welches mehr das Auto schädigt als es der Umwelt nutzt? Wer steht ein für den gesunkenen Wiederverkaufswert des Autos? Wie kann man jemandem sein Auto still legen der sich weigert ein umstrittenes Softwareprogramm installieren zu lassen.

Wer so mit seinen Bürgern umgeht hat offensichtlich seinen Amtseid nicht mehr greifbar:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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Das ab sofort gültige BSZ e.V.- Angebot „kostenlose Erstberatung durch BSZ e.V. Vertrauensanwälte“  ermöglicht einen leichteren und schnellen Zugang zu rechtlicher Beratung!

Und so funktioniert das Angebot:

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Sie nennen dem BSZ e.V. per E-Mail, Telefon, Fax oder Briefpost Ihre Adresse und Kommunikationsdaten. Danach erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden den Anruf eines BSZ e.V. Vertrauensanwaltes mit dem Sie Ihr Problem innerhalb einer kostenlosen Erstberatung erörtern können.

Für die Zahlung  Ihres einmaligen Förderbeitrags können Sie gerne auch den„bitte zahlen Button“ verwenden.

(PayPal oder alle gängigen Kreditkarten). Sie überweisen mit PayPal-Sicherheit & Datenschutz.

Sie können unter dem Stichwort  „Diesel Solidarpakt“ auf unser Bankkonto überweisen:

Bank: Postbank Frankfurt/M

IBAN: DE55500100600548200608     BIC: PBNKDEFF

oder per Post (Schein im Briefumschlag)

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Telefax: 06071-9816829

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

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