BSZ® e.V. kritisiert Panikmache nach dem Stuttgarter Diesel-Urteil

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart soll ein Fahrverbot in der Stadt Stuttgart möglich machen. Wer da vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte, das wird kaum kritisch hinterfragt. Dabei wäre es doch einmal interessant über den Hintergrund der Klage mehr zu erfahren. Berichtet wird nur, dass der Kläger die „Deutsche Umwelthilfe“ sei. Klingt amtlich – ist es aber nicht! Übrigens, gibt es in mehreren anderen Städten ähnliche Klagen der „Deutsche Umwelthilfe“.

In den Medien hat das Stuttgarter Urteil große Resonanz gefunden und auch zu erheblicher Verunsicherung der Dieselfahrer beigetragen. Viele Rechtsanwälte sind sofort auf den Diesel-Zug aufgesprungen und versprechen den Autofahrern das Blaue vom Himmel. Einige Zehn-Tausend Dieselfahrer wurden dabei mit den bekannten anwaltlichen Werbeaktionen schon eingesammelt.

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und auch noch nicht in schriftlicher Form vorliegt und das Urteil des  Bundesverwaltungsgerichts erst für das kommende Frühjahr zu erwarten ist,  wissen viele „Experten“ schon genau was kommt und was dagegen zu tun ist.

Über was und wen haben die Stuttgarter Verwaltungsrichter eigentlich geurteilt?

Über die Autoindustrie, die ihre Kunden über die wahre Beschaffenheit ihrer gekauften Fahrzeuge belogen hat? Über eine Diesel- und Abgastechnik die nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht? Über eine Regierung die ihre schützende Hand über die Autoindustrie  hält? Über die Stadt Stuttgart, welche  die Gesundheit ihrer Bevölkerung nicht ernst genug nimmt? Über die Autokäufer die immer größere und schnellere und schwerere Fahrzeuge mit allem möglichen und unmöglichen Zubehör vollstopft, bestellt und kauft und somit den Kraftstoffverbrauch in die Höhe treibt.

Der ADAC stellt fest, dass die Gesundheit der Menschen nicht verhandelbar sei. Das unterschreibt natürlich jeder, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V. Aber was hat das mit dem Diesel-Fahrverbot zu tun? Wenn das die Lösung sein sollte, dann müssten wir natürlich noch viele andere Dinge verbieten. Tabak und Alkoholverbot würden wahrscheinlich noch mehr Leben retten! Aber dann müsste zum Beispiel der Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest mit dem Anzapfen eines Wasserfasses eröffnen.

In der Diskussion um manipulierte Abgaswerte in der Autoindustrie lohnt sich ein Blick auf die Seiten des Statistischen Bundesamtes.

Hier erfährt man, dass der Bestand an Diesel-Pkw ist zwischen 2005 und 2013 um gut 48 % auf 10,5 Millionen Fahrzeuge gestiegen ist. Der Zuwachs erfolgte überwiegend bei Pkw mit einer Motorleistung von mehr als 100 kW. Diese machten 2013 fast die Hälfte (48 %) aller Dieselfahrzeuge aus. 2005 hatte der Anteil erst bei knapp 19 % gelegen. Das Statistische Bundesamt stellt einen ausgeprägten Trend zu leistungsstärkeren Fahrzeugen fest. Für die steigende Motorleistung der Fahrzeuge quer durch alle Segmente gibt es demnach vielerlei Gründe: So haben die Kunden immer höhere Anforderungen an die Sicherheits- und Komfortausstattung oder das Platzangebot der Fahrzeuge. Allradantrieb, die Wahl von Automatik- oder Doppelkupplungsgetriebe sowie der Trend zu großen Felgen und breiten Reifen tragen dazu bei, dass die Fahrzeuge insgesamt an Größe, Höhe, Gewicht und Luftwiderstand zunehmen und deshalb eine stärkere Motorisierung benötigen, um die entsprechende Leistung zu bringen.

Die Folgen eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge für die innerstädtische Wirtschaft dürften beträchtlich sein.

Keine Lieferverkehre mehr, keine Käufer mehr, Friedhofsruhe in der Stadt. Aber dafür weniger Feinstaub und Stickoxide. Wenn überhaupt. Denn der Autoverkehr trägt nur knapp zur Hälfte bei.

Waren bisherige Diskussionen um Einschränkungen des Autoverkehrs noch weitgehend akademischer Natur mit zwar teuren, aber überschaubaren Auswirkungen, so werden Hunderttausende betroffen sein. Die dürften langsam begreifen, welch heftiges Spiel hier im Namen des Umweltschutzes und der Gesundheit getrieben wird.

Der Diesel ohne Filter bläst in eineinhalb Stunden noch die Menge an Feinstaub heraus, wie sie beim Rauchen einer Zigarette entsteht; mit Filter kommt praktisch nichts mehr aus dem Auspuff heraus. Mehr schädliche Stoffe pustet ein Auto mit Benzinmotor heraus, seitdem der Diesel mit aufwendiger und teurer Technik sauber geworden ist. Kein Zweifel: Die Luft in den Städten ist deutlich sauberer als früher geworden. Dazu tragen die Abgasreinigungssysteme der Autos beträchtlich bei. Die Luft in den Innenstädten entspricht nicht den Qualitäten eines Kurortes. Sie ist zwar deutlich sauberer geworden. Noch mehr geht nur, wenn sämtliche Menschen aus den Städten verschwinden und eine mobile Gesellschaft verschwindet. Denn nur auf dem Friedhof ist die Feinstaubbelastung weitgehend reduziert.

Wie es in der Stadt, in der Gottlieb Daimler den Motorwagen entwickelte und in der die Automobilität ihre ersten Schritte tat, weitergeht, ist offen. Die schwarz-grüne Landesregierung will das Urteil zunächst sorgfältig prüfen, bevor sie über eine mögliche Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet. Es handele sich um ein »sehr komplexes Urteil«, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.

Fazit:

Wer mit der Autoindustrie kuschelt und ins Bett steigt, muss sich nicht wundern, wenn ihn nun der geballte Zorn von Millionen Dieselfahrern trifft, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Eine Regierung die den Abgas-Betrug jahrelang duldet und nichts dagegen unternimmt und jetzt die Autofahrer mit Fahrverboten quasi  enteignen will, wendet, wie es ihr Diensteid zwingend fordert, keinen Schaden von Ihren Bürgern ab sondern tut genau das Gegenteil. Wenn in wenigen Wochen die Bürger Ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, können die Quittungen dafür ausgestellt werden, sagt Roosen.

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Bank: Sparkasse Dieburg

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oder per Post (Schein im Briefumschlag)

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Telefax: 06071-9816829

E-Mail: bsz-ev@t-online.de

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

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